Gerichtsgutachten

Wichtiges zu Gerichtsgutachten

1. Pflicht zur Gutachtenerstattung

a) Auftrag vom Gericht

Auf die von den Handwerkskammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen finden die §§ 402 ff. ZPO (Beweis durch Sachverständige) und §§ 72 ff. StPO (Sachverständige und Augenschein) Anwendung.

Daraus folgt u. a., daß ein Sachverständiger, der öffentlich bestellt und vereidigt ist, grundsätzlich verpflichtet ist, die Erstattung von Gutachten im Rahmen seines Sachgebiets (des Vereidigungstenors) zu übernehmen. Für seine Tätigkeit als gerichtlicher Gutachter ist dies für den Bereich des Zivilprozesses, in dem der handwerkliche Gutachter überwiegend tätig wird, ausdrücklich durch § 407 ZPO festgelegt. Der Sachverständige hat danach dem gerichtlichen Auftrag Folge zu leisten, wenn er für das Sachgebiet, auf dem das Gutachten zu erstatten ist, öffentlich bestellt ist. § 75 StPO legt das gleiche für das Strafverfahren fest, § 98 Verwaltungsgerichtsordnung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und § 118 Sozialgerichtsgesetz für das sozialgerichtliche Verfahren.

Lediglich aus wichtigem Grund kann ein Sachverständiger einen Gerichtsauftrag ablehnen. Die Gründe dafür sind ausdrücklich geregelt (siehe Abschnitt E). Danach kann der Sachverständige die Erstattung eines Gutachtens aus den gleichen Gründen verweigern, aus denen ein Zeuge die Aussage verweigern kann. Verweigert er die Erstattung eines Gutachtens gegenüber einem Gericht, ohne dies begründen zu können, so kann der Sachverständige zu einer Ordnungsstrafe bis zu 500,-Euro und ggf. zusätzlich zum Ersatz entstandener Kosten verurteilt werden. Dasselbe trifft übrigens auch zu, wenn die Erfüllung eines Gutachtenauftrages über Gebühr verzögert wird, ein Gutachten also dem Gericht nicht in angemessener Frist eingereicht wird.

2. Unparteiische Aufgabenerfüllung

Ebenso wie die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstattung von Gutachten eines der wichtigsten Kriterien zur Auswahl von Sachverständigen darstellt, gehört die Unparteilichkeit bei der Gutachtenerstattung zu den Hauptpflichten des Gutachters. Durch seine öffentliche Bestellung und Vereidigung genießt der Sachverständige in der Öffentlichkeit ein besonderes Vertrauen. Der Sachverständige hat deshalb seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und die von ihm angeforderten Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Seine Gutachten sollen grundsätzlich auch für die Personen eine objektive Sachaussage darstellen, die mit seinen Gutachten konfrontiert werden, ohne selbst seine Auftraggeber zu sein. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unterliegt der Verpflichtung, sein Gutachten absolut unabhängig von den Interessen seines Auftraggebers zu erstatten.

Dem Sachverständigen ist untersagt, Weisungen zu berücksichtigen, die das Ergebnis des Gutachtens und die hierfür maßgebenden Feststellungen verfälschen könnten. Dazu gehört auch, daß ihm unbenommen bleiben muss, alle von ihm im Zusammenhang mit der/den Beweisfrage(n) gefundenen Ergebnisse zu verwerten. Er darf auch in seinem Gutachten nur von den Voraussetzungen ausgehen, die er selbst festgestellt hat oder die mit seinen eigenen Feststellungen übereinstimmen.

Er darf keine Vereinbarungen treffen, die seine Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit beeinträchtigen können. Hiermit wird ihm insbesondere verboten, vertragliche Beziehungen mit beteiligten Parteien einzugehen, nachdem ihm ein Gutachtenauftrag in deren Angelegenheit erteilt worden ist.

Er darf sich oder Dritten für seine Sachverständigentätigkeit außer der gesetzlichen Entschädigung oder angemessenen Vergütung keine Vorteile versprechen oder gewähren lassen. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge, die sich im Anschluss an seine Gutachtertätigkeit ergeben könnten.

Der Sachverständige darf Mängel, die er an einem von ihm begutachteten Objekt festgestellt hat, grundsätzlich selbst nicht beheben.

3. Ordnungsgemäße Gutachtenerstattung

Die ordnungsgemäße Gutachtenerstattung setzt zunächst einmal voraus, daß der Sachverständige stets die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse auf seinem Fachgebiet berücksichtigt. Falls erforderlich, hat er die technischen Vorrichtungen, Messinstrumente usw. einzusetzen, die dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung entsprechen. Ausgangspunkt für jedes Gutachten ist die eindeutige Fixierung des Sachverständigenauftrages. Beim gerichtlichen Auftrag ergibt sich das Thema aus dem Beweisschluss des Gerichtes. Fehlt dieser oder ist dieser ungenau abgefasst, muss der Sachverständige beim Gericht rückfragen. Möglicherweise kann er dem Richter sogar aus seiner Fachkenntnis heraus Formulierungshilfe leisten.

Auf jeden Fall sollte er seine Hilfe anbieten, damit bereits von der Aufgabenstellung her die Grundlage für die Erstattung eines ordnungsgemäßen Gutachtens geschaffen wird. Zur Zeit des Erscheinens dieses Merkblattes werden Überlegungen zur Novellierung der Zivilprozess

Ordnung angestellt mit dem Ziel, im Rahmen der Regelungen für den Sachverständigenbeweis die Zusammenarbeit von Gericht und Sachverständigen in der eben angedeuteten Weise zu intensivieren und damit zu verbessern.

Angeforderte Gutachten hat der Sachverständige schriftlich zu erstatten, es sei denn, daß der Auftraggeber darauf verzichtet. Daneben kann es durchaus möglich sein, daß ein Sachverständiger sein Gutachten vor Gericht mündlich vortragen bzw. vertreten und verteidigen muss. Die Sachverständigenvorschriften der Kammern sehen in diesem Zusammenhang die Verpflichtung vor, daß der Sachverständige das Ergebnis auch eines mündlich erstatteten Gutachtens mindestens für sich selbst schriftlich festzuhalten hat.

Die ordnungsgemäße Erstattung eines Gutachtens erfordert grundsätzlich, daß der Sachverständige das Gutachten persönlich ausarbeitet. Gerade durch die öffentliche Bestellung und Vereidigung soll der Öffentlichkeit die Gewähr gegeben werden, daß der Sachverständige, der diese Bezeichnung mit Recht trägt, seine Gutachten auf der Grundlage seiner persönlichen und fachlichen Qualifikation erstattet.

Das schließt aber nicht aus, daß der Sachverständige Hilfskräfte beschäftigen darf, allerdings nur zur Vorbereitung des Gutachtens und auch nur insoweit, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann. Auch wenn er Hilfskräfte beschäftigt, trägt der Sachverständige gleichwohl persönlich und uneingeschränkt die Verantwortung für seine Gutachten. Der Sachverständige kann sich also nicht durch eine Hilfskraft vertreten lasen.

4. Schweigepflicht-Auskunftspflicht

Aus der Stellung des Sachverständigen als Helfer des Richters ergibt sich zwangsläufig, daß es ihm untersagt ist, Kenntnisse, die er bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangt hat, Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu seinem oder zum Nutzen anderer unbefugt zu verwerten. Ausdrücklich steht diese Pflicht in den Sachverständigenvorschriften der Handwerkskammern. Sie wird damit-was eigentlich selbstverständlich ist-ausgeweitet auch auf die Privatgutachtertätigkeit eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Sachverständige hat dafür zu sorgen, daß auch seine Hilfs- und Schreibkräfte die Pflicht zur Verschwiegenheit beachten.

Allerdings bedeutet diese Schweigepflicht gegenüber Dritten nicht, daß der Sachverständige seiner Gutachtertätigkeit ohne jegliche Kontrolle nachgeht. Vielmehr legen die Sachverständigenvorschriften der Kammern eindeutig eine Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht gegenüber der bestellenden Körperschaft fest. So ist der Sachverständige gehalten, über jedes von ihm angeforderte Gutachten Aufzeichnungen zu machen, aus denen der Auftraggeber, der Gegenstand des Auftrages und die Daten der Auftragserteilung und Auftragserledigung zu ersehen sind. Darüber hinaus ist der Sachverständige verpflichtet, der Handwerkskammer auf Verlangen die zur Überwachung seiner Tätigkeit erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

Dadurch erhält die Kammer die Möglichkeit, sich regelmäßig von der Art und Weise zu überzeugen, wie der Sachverständige seinen Gutachterpflichten nachkommt und wie er seine Gutachten erstattet. Bei der Auskunftspflicht handelt es sich also um eine Bestimmung, die der Sicherheit der Öffentlichkeit dient, die aber die Schweigepflicht des Sachverständigen Dritten gegenüber nicht durchbricht; denn auch die Kammer unterliegt als Körperschaft öffentlichen Rechts ebenso wie ihre Mitarbeiter einer Schweigepflicht über all die Dinge, die ihr bzw. ihnen dienstlich zur Kenntnis kommen.

5. Fortbildungspflicht

Es ist bereits angeklungen, muss aber hier noch einmal eindeutig ausgesprochen werden, daß die Sachverständigenvorschriften der Kammern dem Sachverständigen ausdrücklich die Pflicht auferlegen, sich auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist, hinreichend fortzubilden. Dies kann auf den verschiedensten Wegen geschehen, etwa im Rahmen spezieller Seminare für Sachverständige, aber auch durch Teilnahme an von Handwerkskammern oder Fachverbänden durchgeführten gewerbefördernden Lehrgängen und Seminaren zur Fortbildung auf betriebstechnischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet.

Auf jeden Fall ist für den Sachverständigen wie auch für die Öffentlichkeit von Bedeutung, daß eine Nichtbeachtung der Fortbildungspflicht ein Grund für den Widerruf der öffentlichen Bestellung und Vereidigung sein kann.

6. Werbeverbot

Wenn es gelegentlich schwierig sein sollte, einen Öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ausfindig zu machen, weil man von ihnen Anzeigen, Werberundschreiben oder ähnliches nicht findet, so liegt das daran, daß es zu den Pflichten des Sachverständigen gehört, sich der Werbung für sein Sachverständigenamt zu enthalten. Er hat nach den Vorschriften der Handwerkskammern aber die Möglichkeit, seine Öffentliche Bestellung und Vereidigung in angemessener Weise bekanntzumachen. Das kann durch eine in den Tageszeitungen erscheinende Anzeige geschehen. Er kann auch an dem Haus, in dem sich seine betriebliche Niederlassung oder seine Wohnung befindet, ein auf seine Öffentliche Bestellung hinweisendes Schild anbringen. Das Schild darf jedoch keinerlei Hinweise auf seine sonstige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit enthalten. Zudem darf er in Fernsprech- oder Adressbüchern seine Öffentliche Bestellung erwähnen, allerdings ohne drucktechnische Hervorhebung und ohne Verbindung mit seiner gewerblichen Tätigkeit.

Darüber hinaus ist es ihm untersagt, für seine Sachverständigentätigkeit und / oder mit seiner Öffentlichen Bestellung und Vereidigung für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit zu werben. In dieser Hinsicht befindet sich der Sachverständige in weitgehender Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die im Berufsrecht für Anwälte und Ärzte gelten.

Wer also einen Sachverständigen benötigt, sollte sich vertrauensvoll an die Handwerkskammer oder Industrie und Handelskammer wenden, die aufgrund ihres Sachverständigenverzeichnisses, das im übrigen allen Gerichten des jeweiligen Kammergebiets vorliegt, einen fachlich zuständigen Gutachter benennen kennen.

Ablehnung von Gutachteraufträgen

1. Zeugnisverweigerungsrecht

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger kann die Erstattung eines Gutachtens nur aus den Gründen verweigern, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis oder die Auskunft im Gerichtsverfahren zu verweigern. Geregelt ist dies im § 408 in Verbindung mit §§ 383 ff. ZPO bzw. in § 76 in Verbindung mit §§ 52 ff. StPO.

Danach sind zur Verweigerung des Zeugnisses u. a. berechtigt:

* der Verlobte einer Partei;
* der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
* diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
* Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschriften geboten ist, in Bezug auf die Tatsachen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht.

2. Befangenheit

Über diese Fälle hinaus soll der Sachverständige um Befreiung von der Gutachterpflicht bitten, wenn er sich befangen fühlt. Die Befangenheit wird dabei in Anlehnung an § 42 Abs. 2 ZPO und § 24 Abs. 2 StPO definiert. Drei praktisch besonders häufige Beispiele für die Befangenheit eines Sachverständigen sind:

* eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit für einen anderen Auftraggeber;
* ein ständiges Dienstverhältnis zu dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien;
* eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien.

Wichtig ist zu wissen, daß für eine Abberufung eines Sachverständigen allein schon der Vorwurf der Befangenheit genügt, wenn er erhoben wird. Auf den Beweis der Befangenheit kommt es dann schon nicht mehr an. Hegt der Sachverständige die Befürchtung, in einer Sache befangen zu sein, sollte er unbedingt dem Gericht davon Kenntnis geben und die Entscheidung des Gerichts herbeiführen, ob er das Gutachten dennoch erarbeiten soll.

3. Befreiung im Ausnahmefall

Darüber hinaus sollte der Sachverständige um Befreiungvom Gutachterauftrag in folgenden Ausnahmefällen bitten:

Die Beweisfrage liegt ihrem wesentlichen Inhalt nach nicht im Vereidigungsgebiet des Sachverständigen.

Die Beweisfrage fällt zwar in das Arbeitsgebiet des Sachverständigen, gehört aber zu einem Spezialgebiet, auf dem der Sachverständige keine Erfahrung besitzt. Zwar erfordert die Entscheidung über diese Frage eine gewissenhafte Prüfung; es ist aber auf jeden Fall besser, diesen Umstand offen zu bekennen, als ein unsachgemäßes und möglicherweise falsches Gutachten zu erstatten.

Der Sachverständige muss seinen Auftraggeber verständigen, wenn es sich bei dem Auftrag nicht um die Begutachtung handwerklicher Waren und Leistungen oder um die Nachprüfung von Handwerkerpreisen handelt, wenn der Auftrag also außerhalb seines Vereidigungsrahmens liegt.

Der Sachverständige kann ebenfalls um Befreiung vom Auftrag bitten, wenn er bereits so viele Gutachtenaufträge vorliegen hat, daß er neue Aufträge nur mit unangemessen großer Verzögerung erfüllen könnte.

Das gleiche gilt auch, wenn die gesamte Arbeitskraft des Sachverständigen aus gewichtigen Gründen seinem Betrieb zur Verfügung stehen muss. Allerdings muss diese Fall die ganz besondere Ausnahme bleiben. Im Regelfall ist die Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben kein Grund zur Ablehnung eines Gutachtenauftrages, da sich ja der Sachverständige im vollen Bewusstsein der Tatsache ha vereidigen lassen, daß er seine Sachverständigenaufgabe neben seinen betrieblichen Pflichten wahrzunehmen hat.

Auch bei voraussehbar länger dauernder Krankheit sollte ein Gutachtenauftrag zurückgegeben werden, u das Verfahren nicht über Gebühr zu verzögern.

In allen diesen Gründen ist es im Interesse der Rechtsprechung wie auch im Interesse privater Auftraggeber unbedingt erforderlich, daß der Auftrag (ggf. mit den Gerichts-akten) unverzüglich mit der entsprechenden Begründung zurückgegeben wird.

Vom Auftrag zum Gutachten

1. Gerichtsgutachten

a) Beweisbeschluss

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bekommt den Auftrag, im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein Gutachten zu erstatten, im allgemeinen vom Gericht dadurch übertragen, daß er mit kurzem Anschreiben die Gerichtsakte übersandt bekommt. Das Thema des von ihm erwarteten Gutachtens findet er im Beweisbeschluss. An diesen Beweisbeschluss des Gerichtes hat er sich streng zu halten.

Allerdings ist das gelegentlich leichter gesagt als getan Zunächst einmal muss gesehen werden, daß es für den Richter, der in handwerklich fachlicher Hinsicht durch aus als Laie anzusehen ist, oft nicht leicht ist, eine sachkundige Frage zu formulieren. Außerdem mögen die Parteien bereits Hypothesen vorgetragen haben, von denen möglicherweise keine wirklich zutrifft. Haben solche Hypothesen Eingang in den Beweisbeschluss gefunden, so steht der Sachverständige gelegentlich vor der Alternative, ein zu falschen Schlüssen Anlass gebendes Gutachten abzugeben oder aber seine Kompetenzen zu überschreiten, indem er Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt wurden.

Deshalb sollte der Sachverständige bei unklaren Formulierungen des Beweisbeschlusses oder bei Fragen im Beweisbeschluss, die nach seiner fachlichen Überzeugung nicht richtig sein können, das Gericht (den Richter hierüber rechtzeitig informieren. Nicht selten besteht die Möglichkeit, durch ein kurzes Gespräch Klarheit und da mit die Grundlage für ein der Rechtsfindung wirklich dienendes Gutachten herzustellen.

b) Aktenstudium

Hinweise auf die Richtigkeit des Beweisbeschlusses gib dem Sachverständigen auch das Aktenstudium, dem er sich ohnehin unterziehen muss, um den bisherigen Prozessablauf erkennen zu können. Das Aktenstudium ist zu Vorbereitung des Gutachtens unabdingbar, der Sachverständige muss sich aber davor hüten, sich durch streitige, gelegentlich auch sich widersprechende Partei vorbringen verwirren zu lassen. Auf keinen Fall ist es sein Aufgabe, Sachverhalte festzustellen oder zu klären.

Das ist-ebenso wie die Urteilsfindung-eindeutig und allein Aufgabe des Gerichts. Der Sachverständige hat um das noch einmal zu wiederholen, ausschließlich die im Beweisbeschluß gestellten Fragen zu beantworten.

Zum Aktenstudium gehört auch ein Blick auf den angeforderten Kostenvorschuss. Wenn dieser nach Auffassung des Sachverständigen nicht ausreicht, die voraussichtlich entstehenden Gutachtenkosten zu decken, muss der Sachverständige vor Inangriffnahme weiterer Schritte das Gericht darüber informieren.

Hat sich der Sachverständige durch eingehendes Aktenstudium in den Fall eingearbeitet oder gar hineingelebt, so wird er gerade als handwerklicher Sachverständiger in den meisten Fällen nicht umhinkommen, das streitige Objekt zu besichtigen. Dazu dient die Objektbesichtigung oder der sogenannte Ortstermin.

c) Ortstermin

Den Ortstermin setzt der Sachverständige mit einer ausreichenden Frist fest. Von seiner Festsetzung hat er beiden Prozessparteien-werden sie von Anwälten vertreten, unbedingt auch ihren Anwälten-rechtzeitig Kenntnis zu geben und ihnen die Möglichkeit zu geben, an der Ortsbesichtigung teilzunehmen. In der Regel genügt zur Bekanntgabe des Ortstermins und zur Einladung ein einfacher Brief. Handelt es sich jedoch um größere Streitwerte, empfiehlt sich, für die Mitteilungen eingeschriebene Briefe zu benutzen. Ist aus den Gerichtsakten zu erkennen, daß es sich um sehr "schwierige" Prozessparteien handelt, sollte der Sachverständige dem Gericht von der Festsetzung des Ortstermins Kenntnis geben und das Gericht bitten, die Parteien zum Ortstermin zu laden. Allerdings muss er dann ganz besonders auf eine ausreichende Fristsetzung achten.

Benötigt der Sachverständige von einer oder von beiden Prozessparteien Unterlagen, die für den Ortstermin und auch für die spätere Ausarbeitung des Gutachtens von Bedeutung sind, sollte er grundsätzlich das Gericht bitten, diese Schriftstücke für ihn anzufordern. Da sich bei einem Prozess stets auf beiden Seiten eine Fülle von Misstrauen ansammelt, muss er auf jeden Fall vermeiden, mit einer der streitenden Parteien allein Kontakt aufzunehmen.

Sind beide Parteien ordnungsgemäß zum Ortstermin eingeladen worden, kann der Ortstermin selbstverständlich auch dann durchgeführt werden, wenn nur eine der Parteien anwesend ist. Wichtig ist aber, daß im späteren Gutachten eindeutig vermerkt wird, daß beide Parteien rechtzeitig eingeladen wurden, trotz dieser Mitteilungen aber nur eine Partei beim Ortstermin anwesend gewesen ist. Der Sachverständige begegnet mit einer solchen Feststellung von vornherein dem Misstrauen der anderen Seite.

Bei der Durchführung des Ortstermins wie überhaupt im Verkehr mit den Beteiligten soll und muss sich der Sachverständige absolut unparteiisch verhalten.

So muss er vermeiden, schon vor dem Ortstermin mit einer der Parteien zusammenzutreffen oder etwa gemeinsam mit einer Partei zum Ortstermin anzufahren. Er darf auf keinen Fall nach offizieller Beendigung des Ortstermins mit einer der Parteien allein weiterverhandeln. Er muss vermeiden, schon während des Ortstermins durchblicken zu lassen, daß er die Position einer Partei für aussichtslos hält. Er muss jegliche Meinungsäußerungen vermeiden, mit denen er einer Partei "Recht" geben konnte. Damit würde er nicht nur abseits der Fragestellung des Gerichts stehen, sondern auch in dessen Kompetenz zur Prozessentscheidung eingreifen. Aus all diesen Gründen sollte der Sachverständige im Ortstermin nur Fragen stellen, aber keine Fragen beantworten.

Wird dem Sachverständigen die Ortsbesichtigung verwehrt, wird er etwa in ein Haus oder in eine Wohnung nicht eingelassen, hat er auf keinen Fall das Recht, mit Gewalt einzudringen. Polizeirechte hat er grundsätzlich nicht. Er hat in einem solchen Fall dem Gericht von der Verhinderung Mitteilung zu machen, wie auch von einer empfindlichen Störung des Ortstermins, wie beispielsweise durch nicht beizulegende Wortgefechte. Auch in einem solchen Fall ist es dem Sachverständigen überlassen, den Termin abzubrechen oder die Ortsbesichtigung allein zu wiederholen, sofern das überhaupt möglich ist.

Eine unterbliebene Aufklärung durch den Sachverständigen geht grundsätzlich zu Lasten der Partei, die die Verhinderung verursacht und damit die Beweisführung vereitelt hat. Das Zivilprozessverfahren kennt nämlich nicht die Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen wie beim Strafverfahren. Der Richter verwertet nur die Tatsachen und die Beweismittel, die ihm von den Parteien zur Verfügung gestellt werden. Die Regel ist jedoch, daß dem Sachverständigen die Möglichkeit gegeben wird, seine Feststellungen in einem ordnungsgemäß durchzuführenden Ortstermin zu treffen. Damit bekommt der Sachverständige die Kenntnisse, die es ihm erlauben, das Gutachten auszuarbeiten, das das Gericht von ihm erwartet. Hierüber mehr im Abschnitt G.

In den meisten Fällen reicht das schriftlich erstattete Gutachten zur Urteilsfindung aus. Es kann jedoch durchaus vorkommen, daß ein Richter den Sachverständigen auffordert, sein Gutachten in der Verhandlung mündlich vorzutragen, zu begründen, zu ergänzen und zu verteidigen. Dafür ist es wichtig, daß der Sachverständige seine Aufzeichnungen vom Ortstermin aufbewahrt, über eine Durchschrift seines Gutachtens verfügt und sich auf den mündlichen Vortrag und eventuelle Zwischenfragen vorbereitet. Grundsätzlich sollte der Sachverständige bei Vorladungen zu mündlichen Verhandlungen aus Entschädigungsgründen darauf achten, daß er nicht als Zeuge oder sachverständiger Zeuge, sondern als Sachverständiger gehört wird.

2. Vergleichsbereitschaft der Parteien

Beim Ortstermin kann es durchaus vorkommen, daß der Sachverständige aus den Gesprächen der Parteien heraushört , daß diese bereit sind, einen Vergleich auf der Basis seiner Feststellungen zu treffen. Einer solchen Vergleichsbereitschaft kann der Sachverständige nach-gehen, auch wenn er von sich aus in der Regel den Parteien keine Vergleichsvorschläge unterbreiten sollte. Allerdings ist zu unterscheiden zwischen einem gerichtlichen Auftrag und einem privaten Auftrag.

Hat das Gericht dem Sachverständigen einen im Beweisbeschluss genau umgrenzten Auftrag erteilt, so beschränkt sich die Verpflichtung des Sachverständigen darauf, diesen Auftrag zu erledigen. Eine Vergleichsbereitschaft der Parteien sollte er dennoch gesondert von seinem Gutachten dem Gericht mitteilen. Er sollte aber in einem solchen Fall-von seltenen Ausnahmen abgesehen-nicht von sich aus einen Vergleich protokolliere und möglicherweise ohne Beifügung seines Gutachten dem Gericht einsenden.

Anmerkung:

Anders bei privaten Auftraggebern. Hier kann es durch aus angebracht sein, daß der Sachverständige auch einen Vergleich protokolliert und von den Parteien unter schreiben lässt. Die Frage der durch die Einschaltung des Sachverständigen entstandenen Kosten ist dann neben diesem Vergleich gesondert zu regeln.↑↑↑

   
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